Gestzgeber
Illustration: Gerd Straeter

Gesetzliche Grundlagen

Die Gesetzeslage zur Prüfung privater Abwasseranlagen hat sich verändert. Der § 61a LWG, der die Bürger unter Generalverdacht stellte, wurde vom Gesetzgeber gestrichen. Die Pflicht der Grundstückseigentümer, sich um die eigenen Grundstücksentwässerungsanlagen zu kümmern und ihre Dichtheit zu gewährleisten, bleibt. Und die neuen Regelungen bieten dabei ganz neue Chancen für eine gute Zusammenarbeit zwischen Grundstückseigentümern und Kommune. Denn sie geben den Kommunen erstmals mehr Spielraum in der individuellen Ausgestaltung und Umsetzung der Grundstücksentwässerungsthematik. Wir vom SAL haben diese Chance in Ihrem Sinne genutzt.

Im Folgenden finden Sie eine reine Auflistung der Gesetzestexte und Richtlinien, auf deren Basis das neue Vorgehen zur Grundstücksentwässerung in Lünen und anderswo ruht. Was konkret wir in Lünen daraus gemacht haben und nach welchem Fahrplan wir die gesetzlich geforderte Dichtheit erreichen werden, erfahren Sie unter Das Lünener Modell sowie auf den Seiten zum Thema Zustandsprüfung.

Sal gesetze dreiebenen
Grafik: SAL
Die neuen Gesetze zur Grundstücksentwässerung wirken auf drei Ebenen.

Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

WHG § 60 Abwasseranlagen: (1) „Abwasseranlagen sind so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Im Übrigen dürfen Abwasseranlagen nur nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden.“

WHG § 60 Abwasseranlagen: (2) „Entsprechen vorhandene Abwasseranlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.“

WHG § 60 Abwasseranlagen: Abwasseranlagen
Öffentliche und private Abwasseranlagen
- dürfen nur nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: erforderliche Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen

WHG § 61 Selbstüberwachung: (2) „Wer eine Abwasseranlage betreibt, ist verpflichtet, ihren Zustand, ihre Funktionsfähigkeit, ihre Unterhaltung und ihren Betrieb … selbst zu überwachen. …“

Landeswassergesetz NRW (LWG)

16.03.2013: Neuregelung tritt in Kraft

§ 61a LWG Dichtheitsprüfung an privaten Abwasserleitungen: Wurde gestrichen!

§ 53 1e LWG Pflicht zur Abwasserbeseitigung
- Die Gemeinde kann zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht durch Satzung die Errichtung und den Betrieb von Inspektionsöffnungen oder Einsteigeschächten mit Zugang für Personal auf privaten Grundstücken vorschreiben.
- Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassenen Satzungen zur Regelung von Fristen können fortbestehen.

§ 53 1e LWG Pflicht zur Abwasserbeseitigung: Die Gemeinde ist verpflichtet, die Grundstückseigentümer über ihre Pflichten nach §§ 60 und 61 des Wasserhaushaltsgesetzes zu unterrichten und zu beraten.
Anmerkung: Einklagbares Recht des Grundstückseigentümers!

§ 53c LWG Umlage von Kosten der Abwasser- und Fremdwasserbeseitigung: Zu den ansatzfähigen Kosten gehören auch: „die Kosten der Beratung der Anschlussnehmer im Zusammenhang mit dem Anschluss ihres Grundstücks an die öffentliche Abwasser- oder Fremdwasseranlage sowie die Kosten der Unterrichtung und Beratung nach § 53 Absatz 1e Satz 3.“

§ 53c LWG Umlage von Kosten der Abwasser- und Fremdwasserbeseitigung: Zu den ansatzfähigen Kosten gehören auch „die Kosten für die Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Grundstücksanschlussleitungen, auch wenn diese nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage sind.“

§ 53c LWG Umlage von Kosten der Abwasser- und Fremdwasserbeseitigung: „Ein schonender und sparsamer Umgang mit Wasser sowie die Nutzung von Regenwasser sollen in die Gestaltung der Nutzungsgebühr einfließen.“

§ 53 Abs. 4 a Satz 2 LWG NRW („unterirdisches Betretungsrecht“): Die Gemeinde kann zum Beispiel private Grundstücks- und Hausanschlüsse untersuchen.

§ 61 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 LWG NRW Selbstüberwachung von Abwasseranlagen: Die Landesregierung wurde ermächtigt, eine Vollzugs-Rechtsverordnung mit Zustimmung des Landtags zu erlassen.
Anm.: Ohne diese konkretisierende Regelung können gegenüber einem privaten Kanalnetzbetreiber keine Prüfungen angeordnet werden!

Land NRW Selbstüberwachungsverordnung Abwasser-Süw (SüwVO Abw)

Selbstüberwachungsverordnung Abwasser
- 10.09.2013: Beschluss im Landeskabinett
- 16.09.2013: Weiterleitung zur Beschlussfassung an den Landtag  
- 09.10.2013: Beschluss im Umweltausschuss
- 17.10.2013: Beschluss im Landtag

Geltungsbereich
- Erdverlegte Schmutzwasserleitungen und Mischwasserleitungen         
- Einschl. Leitungen unter der Bodenplatte und Kontrollschächte          
- Ausgenommen Leitungen in Schutzrohren und Leitungen, die dazu bestimmt sind, nur Niederschlagswasser abzuleiten

Regeln der Technik

- „Wer eine private Abwasserleitung betreibt, ist verpflichtet, ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überwachen.“
- „… DIN 1986 Teil 30 und die DIN EN 1610 gelten als allgemein anerkannte Regel der Technik …“
- Abweichende Regelungen können durch die Rechtsverordnung getroffen werden.

 

Zum Weiterlesen:

sowie